Sehr geehrte Frau Vorsitzende, anlässlich der aktuellen Debatte um das Landschaftsgesetz NRW wenden wir uns mit der eindringlichen Bitte an Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme der Reitregelung in NRW zu lenken. Unser Ziel ist, eine Liberalisierung des Reitens in der freien Landschaft zu erreichen.
Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V.
Kreisverband Bonn-Wachtberg
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13. April 2007
An die Vorsitzende
des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz
im Landtag NRW
Frau
Marie – Luise Fasse , MdL
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
anlässlich der aktuellen Debatte um das Landschaftsgesetz NRW wenden
wir uns mit der eindringlichen Bitte an Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die
Probleme der Reitregelung in NRW zu lenken.
Unser Ziel ist, eine Liberalisierung des Reitens in der freien Landschaft zu
erreichen.
Vorbild sind uns dabei die Bundesländer, die sich getraut haben, die alten Zöpfe
Abzuschneiden.
Die Vorschriften über das Reiten in der freien Landschaft sind ein
Relikt der Siebziger Jahre und haben sich für die Beteiligten längst zu
einem Ärgernis entwickelt.
Die Reitregelung, mit der sich Behörden und Reiter herumschlagen, ist
illiberal und restriktiv, bürokratisch, ineffizient und teuer, weswegen
kein anderes vergleichbares Bundesland sich noch einen solchen Luxus
leisten mag. Dass die Bemühungen der Landesregierung zur
Entbürokratisierung an dieser Thematik bislang spurlos vorübergehen
konnten, ist nicht verständlich, wenn man die Kosten alleine für die
Städte und Kreise als Untere Landschaftsbehörden betrachtet, geschweige
denn den gesamten Aufwand für die zahlreichen anderen am Verfahren
beteiligten Stellen und Personen ( Bezirksregierungen, Gemeinden,
Forstämter, Waldbauern, Jagdgenossenschaften, Verbände, Vereine etc. pp ).
Es ist völlig klar, dass die Einnahmen aus der Reitabgabe bei weitem
nicht einmal die Verwaltungs- und Personalkosten decken; im besten Fall
kann sich das ganzeh für die Kommunen als ein Null - Summen -Spiel
erweisen, - letztlich viel Lärm um nichts. Lohnt der ganze Aufwand
noch?
Es führte hier zu weit, den ganzen Ärger aufzuführen, der sich bei der
Umsetzung der Regelung in der Praxis immer wieder ergibt, von der
Zweckentfremdung von Mitteln aus der Reitabgabe bis zur Einführung einer
Art Pachtzins oder Wegezoll für die Benutzung öffentlicher Waldwege, die
Liste der Gängeleien wäre lang.
Alle möglichen Kuriositäten lassen sich anscheinend wie selbstverständlich
anhand des geltenden LG legitimieren.
Kein Kenner der Materie wird der ersatzlosen Abschaffung der Reitregelung
nur eine Träne nachweinen, nicht die Reiter, am wenigsten
die Unteren Landschaftsbehörden oder der Landesrechnungshof, denen die
Probleme und Kosten vor allem für die Kommunen hinreichend bekannt sein
dürften.
Wenngleich bei der Sachverständigenanhörung im Landtag am 23.April die
ganze Thematik leider ausgespart bleiben wird, fordern wir dennoch,
dass die Reitregelung endlich zur Disposition gestellt wird und dabei -
bei allem Verständnis für die Interessen der Waldbauern und der Jäger -
vor allem auch einmal die Kommunen und die großen Reiterverbände Gehör
finden.
Eine Liberalisierung und Modernisierung stünde dem Reiterland NRW gut zu
Gesicht und käme den vielen Tausend Pferdehaltern, Wanderreitern, der
Landwirtschaft und dem Tourismus außerordentlich zu gute.
In diesem Sinne darf ich Sie herzlich bitten, unser Anliegen tatkräftig
zu unterstützen.
Ich habe mir erlaubt, unserer Landtagsabgeordneten im Wahlkreis III ,
Freifrau Ilka von Boeselager, dem Vorsitzenden des Ausschusses 10, Herrn
Edgar Moron und dem Staatssekretär Herrn Dr. Alexander Schink eine Kopie
zur Kenntnis zu geben, ebenfalls mit der herzlichen Bitte um
Unterstützung.
Mit dem allerbesten Dank für Ihre Bemühungen und mit schönen Grüßen aus
Bonn und Wachtberg
Sonja Schwan
( 1. Vorsitzende )