Nachdem der Bürgermeister in vielen Medien ja daran erinnert wurde, dass die versprochenen Sondierungsgespräche bisher nicht stattgefunden haben, gab es von dort inzwischen eine spontane Reaktion. [mehr]
Rund um die Pferdesteuer
Die Einführung einer Pferdesteuer wird seit vielen Jahren kritisch betrachtet. Pferdehaltung ist kein Luxus, sondern ein bedeutender Bestandteil von Freizeit, Sport, Jugendarbeit, Therapie und Brauchtumspflege. Darüber hinaus stellt sie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor insbesondere im ländlichen Raum dar. Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Pferdehalter kann bestehende Strukturen nachhaltig beeinträchtigen und Vereine, Betriebe sowie ehrenamtliches Engagement schwächen.
Auch rechtlich war die Pferdesteuer in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dies schafft Unsicherheiten sowohl für Kommunen als auch für Pferdehalter und die gesamte Pferdebranche.
Diskussionen über die Einführung einer Pferdesteuer sollten daher nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidungen einzelner Kommunen können Signalwirkung entfalten und ähnliche Entwicklungen in anderen Städten und Gemeinden nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, politische Entwicklungen auf kommunaler Ebene frühzeitig wahrzunehmen und aktiv zu begleiten.
Gleichzeitig sind auch Pferdehalter, Vereine und Pferdefreunde gefragt, kommunalpolitische Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Insbesondere die Tagesordnungen von Gemeinderäten und Ratsinformationssysteme der Kommunen können frühzeitig Hinweise darauf geben, welche Themen aktuell beraten werden.
Eine frühzeitige Information und ein gemeinsames Handeln sind entscheidend, um sich sachlich und konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Ziel bleibt es, die Interessen von Pferdehaltern, Vereinen und der gesamten Pferdebranche nachhaltig zu vertreten und zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Das Aktionsbündnis gegen die Pferdsteuer, der Pferdesportverband Hessen, die FN und die VFD wollen am Donnerstag, den 30.08.12 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (19.00 Uhr) gemeinsam gegen die Pferdesteuer demonstrieren. [mehr]
In den letzten Monaten und Wochen taucht immer wieder das Schreckgespenst „Pferdesteuer“ in den Medien auf (Hessen, Niedersachsen, NRW, Brandenburg). Auch von Gesetzesänderungen, die Nachteile für Reiter und Fahrer bringen, ist zu lesen, wie derzeit in Hessen, wo das Landeswaldgesetz geändert ... [mehr]
Die Linke, bzw. die Vorsitzenden Maja Imlau und Guido Hagelstede, denken in dieser Region über eine Pferdesteuer nach. Während andere Parteien und der Ministerpräsident NDS David McAllister und der Landwirtschaftsminister Gert Lindemann bereits Einwände gegen eine solche Steuer geäußert haben, ... [mehr]
Nun wird auch über eine Pferdsteuer in Moers und den umliegenden Gemeinden nachgedacht. Aus Bottrop gibt es bisher Neues. [mehr]
Der Landwirtschaftsminister Gert Lindemann unterstützt die Pferdehalter und sprach sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus. [mehr]
