Am 25.06.2012 beschließt die hessische Landesregierung eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften.

Dieser Entwurf verbreitet sich schnell im Internet und wird an kommunale Spitzenverbände, anerkannte Naturschutzvereinigungen, Verbände und Vereinigungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und der in ihnen Tätigen, Wirtschaftsverbände und Träger öffentlicher Belange nach Verteiler versandt.
Der Entwurf gelangt über Internet zu Birgit Ungar. Diese ruft am 11.07.2012 im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) an und erfragt, warum die VFD nicht angeschrieben wurde, da wir als Freizeitreiter und -fahrer von Regelungen bezüglich des Waldes stark betroffen seien
Herr Kuethe (HMUELV) bedankt sich bei mir für den Anruf, nimmt die VFD in den Verteiler auf und lädt sie von nun an zu allen wichtigen Gesprächen und zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
Am 07. August 2012 nehme ich am ersten Treffen der Sport-und Naturverbände teil. Mit dem Pferdesportverband Hessen (PSV) bringe ich die Anliegen der Pferdefreunde vor. Da sich schon beim ersten Termin die Diskussion auf die Radfahrer zu fokussieren droht, stelle ich mehrfach die unterschiedlichen Kriterien beider Sportarten bei der Nutzung des Waldes dar.
Wichtig für die VFD war die Abgabe einer Stellungnahme am 21.08.2012. Ich entschied mich, für die VFD eine eigene sechsseitige Stellungnahme abzugeben, anstatt eine gemeinsame mit dem PSV. Zwei Pferdeverbände sind immer besser als einer und wir konnten frei formulieren. Bei der Formulierung der Stellungnahme wurde ich tatkräftig von einigen VFD-Mitgliedern, allen voran Hans-Joachim Kohring (ehemaliger Reitrechtsbeauftragter des Landesverbandes) unterstützt und dessen Kenntnisse sehr hilfreich waren.
Am 17.09.2012 wurde zum Treffen aller Sport-, Naturverbände usw. nun mit den Vertretern der Waldbesitzer-, Jagdverbände etc. unter Leitung von Staatsministerin Lucia Puttrich eingeladen. Wir kämpften viele Stunden um die Formulierung von § 15. Einig waren sich alle, dass Absatz 4 mit der alten Formulierung des Betretungsrechts, v.a. von kleineren Gruppen entfallen soll.
Ich stellte mehrfach heraus, dass Pferde und Radfahrer völlig unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der Wegbeschaffenheit haben. Eine Orientierung an einem nicht geländegängigen PKW, als Kriterium, ob ein Weg beritten werden dürfe, bezeichnete ich als unhaltbar. Auch die Einschränkung auf befestigte Wege sei im Hinblick auf die Tiergesundheit abzulehnen.
Für uns zufriedenstellend wurde sich darauf geeinigt, dass eine messbare Wegebreite entfällt und dafür ein „gefahrloser Begegnungsverkehr“ vorgeschlagen wird. Wege für Radfahrer und Reiter sollen befestigt oder naturfest sein und offiziell angelegt. Darüberhinaus stellte ich klar heraus, dass die VFD-Hessen sich gegen eine flächendeckende Ausweisung von Reitwegen ausspricht, da dadurch der Eindruck erweckt wird, auf den restlichen Wegen dürfe man sich nicht mit Pferden bewegen. Auch die schleichende Einführung von Nutzungsgebühren ist abzulehnen. Das Ministerium wünscht ebenfalls keinen Schilderwald. Auch der vom HMUELV geplante Wegfall der gelben Kennzeichnungsplakette wird begrüßt, aber nicht als zentrales Thema der VFD dargestellt. Leider möchten der PSV und die Waldbesitzer an der Kennzeichnungsplakette festhalten.
Am 08.10.2012 fand der zweite Runde Tisch statt. Viel diskutiert wurde, ob eine gegenseitige Rücksichtnahme für ein Gesetz ausreiche. Frau Puttrich stellte klar heraus, dass genaue Definitionen weitere Einschränkungen bedeuten. Für Kutschen wurden mit dem PSV eine Breite von 2m akzeptiert. Von Seiten des Waldbesitzerverbandes, des Landesjagdverbandes und des BUND (Wege müssten bestimmte bauliche Eigenschaften haben) wurde nun versucht, die am 17.09. 2012 stundenlang ausdiskutierte Wegebeschaffenheit und den Wegfall einer messbaren Wegebreite wieder rückgängig zu machen. Im Einvernehmen mit mehreren Verbände konnte ich dies als bezeichnen. Frau Puttrich unterstützte dies und nahm die Bedenken, z.B. Reiten und Radfahren in Rückegassen, in andere Paragraphen auf. Auch Herrn Möller vom Landesjagdverband sprach ich auf einige unglückliche, offizielle Formulierungen bezüglich Pferden im Wald an. Wiederholt wies ich darauf hin, dass bis vor einigen Jahrzehnten, sich alle Wege zu land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten (Holzwerbung...), Dienstwege, private Erledigungen, Handel/Gewerbewege, das ganze Militär u.v.m – ja sogar die adeligen Jagdgesellschaften im Wald abspielten. Bezüglich des Artenschutzes und des Überlebens von Vögeln war ich aber mit Herrn Möller einig, dass heutzutage vielen Waldbesuchern das Erkennen und Bewerten von Pflanzen schwerfällt und nicht nur Reiter geschützte Pflanzen be- bzw. zertreten.

Das Ergebnis vom 08.10.2012 findet sich als pdf weiter unten im Text.
Frau Puttrich betonte, dass dies als Empfehlung zu betrachten ist und ein runder Tisch noch keinen verbindlichen Text erstellt.

Weitere Informationen:

08.10.2012 -226 Pressemitteilung - Auf Empfehlungen fuer Gesetzesformulierungen geeinigt.pdf

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