Folgende Stellungnahme wurde Ende 2017 vom Landesverband VFD HH/SH an das Landeshaus Kiel übermittelt. Zweck: Anhörung im Landtag zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes und damit dem Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein:

 

VFD-Landesverband
Hamburg/Schleswig-Holstein e.V.
                  

Landeshaus Schleswig-Holstein
Innen- u. Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Per eMail:

Dienstag, 26.12.2017

Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein – Verbot der Pferdesteuer

Stellungnahme der Vereinigung der Freizeitreiter und –fahrer in Deutschland e.V., Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein der Vereinigung der Freizeitreiter und –fahrer in Deutschland e.V. (VFD) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Die VFD ist deutschlandweit die Vereinigung für Pferdehalter, Reiter und Fahrer, die reitweisenübergreifend Menschen zusammenbringt, deren Interessen im Reitsport beim Gelände- und Wanderreiten/fahren liegen, und die Struktur und Fortbildungsmöglichkeiten eines Verbandes schätzen. Unsere Mitglieder haben wenig bis keine Turnierambitionen. Sie ziehen sich durch alle Einkommensschichten, oftmals sind ganze Familien Mitglieder im Verband.

Wir begrüßen den Entwurf zum Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ausdrücklich aus folgenden Gründen:

  • Der Pferdesport sowie die Pferdehaltung haben in Deutschland und speziell in Schleswig-Holstein einen hohen wirtschaftlichen Wert, der durch eine Pferdesteuer gefährdet wäre.
  • Die regionale Einführung einer Pferdesteuer würde in den betroffenen Kommunen für eine Verminderung des Pferdebestandes und zu sozialem Unfrieden führen.
  • Das willkürliche Besteuern einer Bevölkerungsgruppe mit einer Bagatellsteuer führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des kommunalen Haushaltes.
  • Ein Faktor im Natur- und Umweltschutz würde deutlich erschwert werden.
  • Die ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich des Reitsportes würden von einer Pferdesteuer konterkariert.

Einige für uns besonders relevante Punkte möchten wir nachfolgend detaillierter ausführen.

 

Wanderreiten und Tourismus

In Schleswig-Holstein ist der Tourismus ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Hierzu gehört auch der Reittourismus. Geführte Reit- und Fahrtouren durch unsere abwechslungsreiche Landschaft, Ausritte am Strand oder im Watt und gut 50 Wanderreitstationen im Land laden zu sportlichen Aktivitäten mit dem Pferd ein. Der Reittourismus ist gerade im ländlichen Raum abseits der Tourismuszentren an Nord- und Ostsee ein erheblicher Faktor.

Viele der Wanderreitstationen befinden sich auf Resthöfen und tragen somit zur Belebung des ländlichen Raumes bei. Hier wird durch die private Pferdehaltung die Landflucht wenigstens in Teilen aufgehalten.

Natur- und Umweltschutz

Der überwiegende Teil unserer Mitglieder hält seine Pferde nicht in großen Reitbetrieben, sondern nutzt zur Haltung Resthöfe und landwirtschaftlich unrentable Flächen. Die Pferde leben meist naturnah in Offenställen in kleinen Gruppen. Aus dieser Haltungsform ergibt sich auch, dass viele unserer Mitglieder nicht nur ein Pferd, sondern zwei bis drei Pferde halten, da Pferde sich nur in der Gruppe sicher und wohl fühlen und nicht zuletzt auch das Tierschutzgesetz die Einzelhaltung von Equiden explizit untersagt. Oftmals ist das zweite und/oder dritte Pferd das ausgediente Reitpferd, das den Anforderungen des reiterlichen Alltages nicht mehr gewachsen ist, aber trotzdem einen schönen Lebensabend verdient hat; das Pony, für welches die Kinder zu groß geworden sind; ein gesundheitlich beeinträchtigtes Pferd, das nur als Gesellschafter gehalten wird oder ein Nachwuchspferd, das sich gerade am Anfang der reiterlichen Ausbildung befindet.

Deutlich über 50.000 ha Grünland werden in Schleswig-Holstein der Nutzung durch und für Pferde zugeordnet. Damit sind Pferdehalter die wichtigsten Partner für den Erhalt des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes, so eine Studie der DVL. [1]
Mit der überwiegend extensiven Nutzung in der Pferdehaltung wird aktiv der Verbuschung bzw. Verödung der Landschaft entgegengewirkt und die Artenvielfalt auf den Wiesenflächen gefördert. Da Grasland zur Futtergewinnung für Pferde sehr spät gemäht wird, bietet es auch Bodenbrütern und diversen Wildtieren einen Lebensraum. [2]
Über das Landesprogramm werden mit Fördermittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Pferdebetriebe besonders beim Artenschutz im Grünland berücksichtigt. Die VFD bildet seine Mitglieder im Bereich Natur- und Umweltschutz ständig weiter.

Die rund 100000 Pferde in Schleswig-Holstein sind ein bedeutender (Wirtschafts-)Faktor. Von den „Pferdestärken“ profitiert vor Allem die heimische Wirtschaft wie Futtererzeuger, Reit- und Pensionsbetriebe, Ausstatter, Handwerker, Tierärzte, Landhandel, Versicherungen und viele andere.
Statistisch gesehen sichern drei bis vier Pferde einen Arbeitsplatz, das sind rund 25000 Jobs im Land bei einem jährlichen Umsatzvolumen von 400 Millionen Euro. (Familien-)Bäuerliche Strukturen im ländlichen Raum sind ein wesentlicher Stützpfeiler der privaten Pferdehaltung und dem Leben auf dem Land.

Ausbildung und Ehrenamt

Der Schwerpunkt in der VFD-Ausbildung liegt im sicheren und rücksichtsvollen Umgang mit Pferd, Natur und Mitmenschen. Beispielsweise sind Landeswald-, Landesnaturschutzgesetzt und die StVO grundlegende Bestandteile der Ausbildung zum VFD-Geländereiter.

Auf monatlichen Treffen, die regional eigenverantwortlich mit externen Dozenten organisiert werden, bilden sich die Mitglieder in unterschiedlichsten Bereichen rund ums Pferd weiter (Haltung, Fütterung, Erste Hilfe für Pferd und Reiter, Orientierung und Verhalten im Gelände, Weidemanagement, aktuelle Verordnungen Tierschutzgesetz uvm.).

Alle Verbandsaktivitäten – geführte Ritte, Wanderreitlager, Reitbegleithundeausbildung, Ausbildung der Reiter (VFD Kids, erwachsene Spät- oder Wiedereinsteiger, Fahrausbildung) – finden weitestgehend ehrenamtlich statt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Einführung einer Pferdesteuer für das Land Schleswig-Holstein – wenn auch möglicherweise nur regional – zu einem großen wirtschaftlichen Schaden führen wird. Des Weiteren entstünde ein Imageschaden im touristischen Bereich und nicht zuletzt würde unsere Kulturlandschaft eines strukturgebenden Faktors beraubt. Für die in der VFD engagierten Mitglieder und Familien würde eine Pferdesteuer eine zusätzliche Belastung bedeuten, die zu einer Verminderung des Pferdebestandes in den betroffenen Regionen führen würde.

Wir unterstützen daher den Änderungsentwurf des Kommunalabgabengesetzes und hoffen auf dessen Umsetzung. Uns ist allerdings auch bewusst, dass es sich hierbei um einen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung handelt. Nichtsdestotrotz sind die Folgen einer Pferdesteuer weitaus schwerwiegender als das klare Verbot, daher ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Neuhaus -2. Vorsitzende-

Quellen:

[1]          https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/ina/Dokumente/Tagungsdoku/2017/03_
Dierking_Aktuelle_Herausforderungen_aus_der_Sicht_des_DVL.pdf

[2]       https://www.vfdnet.de/index.php/niedersachsen-bremen/cuxhaven/8187-pferde-moegen-s-bunt-artenvielfalt-auf-der-pferdeweide-erhalten-oder-entwickeln

https://www.lpv.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/SHO_Pferdegruenland_Naturschutz.pdf

[2]       https://www.vfdnet.de/index.php/niedersachsen-bremen/cuxhaven/8187-pferde-moegen-s-bunt-artenvielfalt-auf-der-pferdeweide-erhalten-oder-entwickeln

https://www.lpv.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/SHO_Pferdegruenland_Naturschutz.pdf

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