Überraschend hat das Badestädter Parlament die umstrittene Pferdesteuer gekippt, die Bad Sooden-Allendorf als bundesweit erste Kommune im Jahr 2013 eingeführt hatte. [mehr]
Rund um die Pferdesteuer
Die Einführung einer Pferdesteuer wird seit vielen Jahren kritisch betrachtet. Pferdehaltung ist kein Luxus, sondern ein bedeutender Bestandteil von Freizeit, Sport, Jugendarbeit, Therapie und Brauchtumspflege. Darüber hinaus stellt sie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor insbesondere im ländlichen Raum dar. Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Pferdehalter kann bestehende Strukturen nachhaltig beeinträchtigen und Vereine, Betriebe sowie ehrenamtliches Engagement schwächen.
Auch rechtlich war die Pferdesteuer in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dies schafft Unsicherheiten sowohl für Kommunen als auch für Pferdehalter und die gesamte Pferdebranche.
Diskussionen über die Einführung einer Pferdesteuer sollten daher nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidungen einzelner Kommunen können Signalwirkung entfalten und ähnliche Entwicklungen in anderen Städten und Gemeinden nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, politische Entwicklungen auf kommunaler Ebene frühzeitig wahrzunehmen und aktiv zu begleiten.
Gleichzeitig sind auch Pferdehalter, Vereine und Pferdefreunde gefragt, kommunalpolitische Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Insbesondere die Tagesordnungen von Gemeinderäten und Ratsinformationssysteme der Kommunen können frühzeitig Hinweise darauf geben, welche Themen aktuell beraten werden.
Eine frühzeitige Information und ein gemeinsames Handeln sind entscheidend, um sich sachlich und konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Ziel bleibt es, die Interessen von Pferdehaltern, Vereinen und der gesamten Pferdebranche nachhaltig zu vertreten und zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Folgende Stellungnahme wurde Ende 2017 vom Landesverband VFD HH/SH an das Landeshaus Kiel übermittelt. Zweck: Anhörung im Landtag zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes und damit dem Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein: VFD-LandesverbandHamburg/Schleswig-Holstein ... [mehr]
Pferdehalter sind reiche Leute! Von dieser Fehleinschätzung ging offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2015 aus, indem es entschied, dass Kommunen grundsätzlich eine Pferdesteuer als Aufwandssteuer einführen dürfen. Besteuert werden darf demnach derjenige, der den Aufwand betreiben ... [mehr]
23.02.2018 KIEL – Der Innen- und Rechtsausschuss empfahl den Entwurf des Gesetzes zum Verbot der Pferdesteuer nach reiflicher Prüfung. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am Freitag das Verbot einstimmig beschlossen. Das neue Kommunalabgabengesetz "Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche ... [mehr]
Angesichts der finanziellen Probleme, die viele Gemeinden belasten, wird nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein zunehmend darüber nachgedacht, das Halten von Reitpferden zu besteuern. Am 01.07.2017 hat die Gemeinde (Tangstedt) die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. ... [mehr]
Eine emotionale Podiumsdiskussion mit ca. 100 Gästen rund um die Themen Pferdesteuer, Pferdetourismus, Wirtschaft, Pferdeäpfel, Reitwege, Landwirtschaft, Naturschutz und vieles mehr fand am 28.11.2017 in Berholz-Rehbrücke statt. Livevideo auf Facebook aus Nuthetal: Der Antenne-Stammtisch ... [mehr]
„Braucht Brandenburg eine Pferdesteuer?“ Darüber, aber auch über die Hintergründe diskutiert Antenne Brandenburg am 28. November 2017 ab 18.30 Uhr in Nuthetal mit Reitern, der VFD, dem Tourismus, Gemeindevertretern und dem Publikum. Die Veranstaltung wird bei Facebook live übertragen und ... [mehr]
Am Mittwoch steht die Pferdesteuer auf der Tagesordnung in 66957 Vinningen. Bitte erscheint zahlreich zu der Sitzung und zeigt "stille Präsenz". Unmutsäußerungen haben sich bisher immer zum Nachteil entwickelt. Bitte keine Einzelaktionen, keine Demo, keine Pferde, keine Plakate, keine Zwischen- ... [mehr]
Aus dem Landtag Schleswig-Holstein: Die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ist so gut wie vom Tisch. Mit ihrem Gesetzentwurf für ein landesweites Verbot einer solchen Steuer, wie sie in Tangstedt im Kreis Stormarn kürzlich eingeführt wurde, stieß die Landesregierung im Parlament in ... [mehr]
Pferdemist auf Straßen/ Wegen und zertrampelte Wege, führten seit 2011 immer wieder zu Beschwerden im sonst so beschaulichen Nuthetal. Die Gemeinde liegt im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark. 2011 wurde aufgrund der Beschwerden die Einführung der Pferdesteuer geprüft und auch jetzt ... [mehr]