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Rund um die Pferdesteuer
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.
Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).
Kleine Ursache, große Wirkung – auch deshalb sollten wir Freizeitreiter aktiv an Lösungen arbeiten! Klar, auf Geh- und Radwegen sind die Hinterlassenschaften von Pferden eine Zumutung und der Ärger ist völlig berechtigt. [mehr]
Pferdesteuer aktuell: Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat ... [mehr]
Überraschend hat das Badestädter Parlament die umstrittene Pferdesteuer gekippt, die Bad Sooden-Allendorf als bundesweit erste Kommune im Jahr 2013 eingeführt hatte. [mehr]
Folgende Stellungnahme wurde Ende 2017 vom Landesverband VFD HH/SH an das Landeshaus Kiel übermittelt. Zweck: Anhörung im Landtag zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes und damit dem Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein: VFD-LandesverbandHamburg/Schleswig-Holstein ... [mehr]
Pferdehalter sind reiche Leute! Von dieser Fehleinschätzung ging offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2015 aus, indem es entschied, dass Kommunen grundsätzlich eine Pferdesteuer als Aufwandssteuer einführen dürfen. Besteuert werden darf demnach derjenige, der den Aufwand betreiben ... [mehr]
23.02.2018 KIEL – Der Innen- und Rechtsausschuss empfahl den Entwurf des Gesetzes zum Verbot der Pferdesteuer nach reiflicher Prüfung. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am Freitag das Verbot einstimmig beschlossen. Das neue Kommunalabgabengesetz "Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche ... [mehr]
Angesichts der finanziellen Probleme, die viele Gemeinden belasten, wird nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein zunehmend darüber nachgedacht, das Halten von Reitpferden zu besteuern. Am 01.07.2017 hat die Gemeinde (Tangstedt) die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. ... [mehr]
Eine emotionale Podiumsdiskussion mit ca. 100 Gästen rund um die Themen Pferdesteuer, Pferdetourismus, Wirtschaft, Pferdeäpfel, Reitwege, Landwirtschaft, Naturschutz und vieles mehr fand am 28.11.2017 in Berholz-Rehbrücke statt. Livevideo auf Facebook aus Nuthetal: Der Antenne-Stammtisch ... [mehr]
„Braucht Brandenburg eine Pferdesteuer?“ Darüber, aber auch über die Hintergründe diskutiert Antenne Brandenburg am 28. November 2017 ab 18.30 Uhr in Nuthetal mit Reitern, der VFD, dem Tourismus, Gemeindevertretern und dem Publikum. Die Veranstaltung wird bei Facebook live übertragen und ... [mehr]